Eskalation in L.A.: Trump entsendet weitere 2000 Nationalgardisten

Nach heftigen Protesten gegen umstrittene ICE-Razzien in Los Angeles hat Präsident Donald Trump rund 2000 Nationalgardisten in die Stadt entsandt.

Auf die Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom hatte er dabei nicht gewartet.

Die ersten Einheiten sind bereits vor Ort und sichern Bundesgebäude. In mehreren Stadtteilen war es zuvor zu Ausschreitungen, Bränden und über 100 Festnahmen gekommen.

Newsom verurteilt den Einsatz als verfassungswidrig und gefährlich eskalierend. Er wirft Trump vor, die Eskalation gezielt provoziert zu haben, um sich in Szene setzen zu können.

02.28: Nach Angaben von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schickt Trump weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles.

«Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln», monierte der Demokrat auf der Plattform X.

Erst kurz zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Trump rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles zu schicken.

Diese Entsendung nannte Newsom «unamerikanisch». «Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.»

00.40: Bei den Protesten am Wochenende wurden laut der Polizei in Los Angeles rund 50 Menschen festgenommen worden. Darüber hinaus erlitten fünf Beamte und fünf Pferde des LAPD bei Zusammenstössen mit Demonstranten leichte Verletzungen.

Nach Angaben der LAPD wurden tragbare Gaskanister und andere weniger tödliche Mittel eingesetzt, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Bei den Protesten seien mehr als 600 Schuss nichttödlicher Munition eingesetzt worden, hiess es im Detail.

00.02: Das US-Verteidigungsministerium bestätigt die Entsendung von rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Die Soldaten sollen demnach die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen.

23.34: Weitere US-Medien berichten über den geplanten Einsatz von hunderten Marineinfanteristen der regulären US-Streitkräfte in Los Angeles. Nach Angaben von «ABC News» werden sie voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden dort eintreffen.

Wie das «WSJ» und der Sender Fox News übereinstimmend berichten, sollen sie dort Bundesgebäude und -mitarbeiter schützen.

Laut der «New York Times» ist unklar, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die US-Regierung bei dem Schritt stützt. Eine offizielle Bestätigung aus dem Pentagon gibt es dazu bislang nicht.

Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

22.15: Laut der CNN-Korrespondentin Natasha Bertrand auf X wurde soeben ein rund 500 Soldaten starkes Marinebataillon mobilisiert, um auf die Proteste in Los Angeles zu reagieren.

Welche konkrete Aufgabe die Einheit dort übernehmen soll, sei bislang noch unklar. Bertrand schreibt dazu: «Wie den Truppen der Nationalgarde ist es ihnen untersagt, polizeiliche Massnahmen wie Festnahmen durchzuführen, es sei denn, Trump beruft sich auf den Insurrection Act.» Der Einsatz eines vollständigen Marinebataillons stelle eine klare Eskalation dar, so Bertrand weiter.

21.55: Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Rob Bonta, kündigte an, dass der Bundesstaat die Regierung verklagen wird.

Bonta nannte Trumps Einsatz der Nationalgarde «unnötig, kontraproduktiv und vor allem rechtswidrig», wie er heute laut CNN an einer Pressekonferenz sagte.

19.46: US-Präsident Donald Trump hat sich zustimmend zur Idee geäussert, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom festnehmen zu lassen. «Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine grossartige Sache», sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern zu Aussagen von Tom Homan – dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat.

19.25: Präsident Donald Trump verteidigte heute seine Entscheidung, die Nationalgarde als Reaktion auf die jüngsten Unruhen in Los Angeles zu entsenden, und sagte, der Einsatz habe verhindert, dass die Stadt «völlig ausgelöscht» wurde.

«Wir haben eine grossartige Entscheidung getroffen, als wir die Nationalgarde schickten, um mit den gewalttätigen, angezettelten Unruhen in Kalifornien fertig zu werden», schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. «Hätten wir das nicht getan, wäre Los Angeles völlig ausgelöscht worden.»

Der Präsident fuhr fort, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zu kritisieren. Diese sollten ihm eigentlich dankbar sein, so Trump weiter. Stattessen würden sie die Bevölkerung anlügen, weil sie von friedlichen Protesten sprechen.

19.07: Angesichts der Proteste von Abschiebungsgegnern und der Präsenz der Nationalgarde in der US-Westküstenmetropole Los Angeles mahnen die Vereinten Nationen zur Mässigung. «Wir wollen keine weitere Militarisierung der Situation. Wir ermutigen die Beteiligten auf lokaler, bundesstaatlicher und Bundesebene, sich dafür einzusetzen», sagte Sprecher Farhan Haq in New York auf Nachfrage. Haq sagte weiter, die Vereinten Nationen hofften, dass «alle Beteiligten vor Ort die Situation deeskalieren werden».

16.25: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reagiert mit offensiver Rhetorik auf Drohungen der US-Regierung im Zuge der angespannten Lage in Los Angeles. «Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen», sagte der Demokrat beim Sender NBC in Richtung von Tom Homan – dem Mann, den US-Präsident Donald Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat.

Homan hatte bei NBC nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. Er räumte dabei jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe.

«Er weiss, wo er mich findet», sagte Newsom darauf angesprochen. «Diese Art von Geschwafel ist anstrengend. Also Tom, nimm mich fest.» Der Gouverneur warf der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien werde sich gegen das Vorgehen mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Newsom hat eine Klage angekündigt.

15.05: Nicht nur TV-Journalistin Lauren Tomasi ist in der US-Metropole im Zuge ihrer Berichterstattung verletzt worden. Sie wurde von einem Gummigeschoss getroffen. Dem Sender zufolge blieb sie unverletzt.

Auch einen britischen Nachrichtenfotografen hat es getroffen, und das deutlich heftiger: Er musste notoperiert werden.

Nick Stern habe am Samstag eine Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei in Paramount, einem vorwiegend von Einwanderern aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil von Los Angeles, beobachtet.

Plötzlich habe sich ein 14 Millimeter langes «Schwammgeschoss» in seinen Oberschenkel gebohrt. Er erhole sich derzeit von der Operation.

13.50: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nimmt angesichts der Situation in Los Angeles kein Blatt vor den Mund.

Er verspottet Trump dafür, in sozialen Medien schon Glückwunschbotschaften an die Nationalgarde geschrieben zu haben, noch ehe die Truppen in Los Angeles eingetroffen waren.

Im Interview des Nachrichtensenders MSNBC sagte Newsom, dass Trump in einem gemeinsamen Telefonat am Freitag zu keinem Zeitpunkt erwähnt habe, dass er den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles plane. Trump sei ein «eiskalter Lügner».

Der Demokrat kündigt eine Klage Kaliforniens gegen das «illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen» des Republikaners und seiner Regierung an.

12.27: Auch in San Francisco ist es bei Protesten gegen die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Medienberichten zufolge zu Ausschreitungen gekommen.

Etwa 60 Personen seien nach einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration vor einem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, berichtete der örtliche CNN-Tochtersender KGO.

Hunderte Menschen hatten demnach am Sonntagabend (Ortszeit) in der US-Westküstenmetropole gegen die Razzien und Abschiebungen von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere protestiert, die derzeit im US-Bundesstaat Kalifornien stattfinden.

12.02: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom teilt in einem Interview mit Clash Report über den US-Verteidigungsminister Pete Hegseht aus. Dieser sei «ein Witz». Und jedermann wisse, dass er überfordert sei. «Was für eine Peinlichkeit», so Newsom weiter.

Auch gegen Trump teilt er gegenüber Podcaster Brian Tyler Cohen aus. Das, was zurzeit in Los Angeles passiere, sei «Trumps Chaos».

11.03: Während einer Live-Schaltung von der Einsatz-Front in Los Angeles wird die australische Reporterin Lauren Tomasi an ihrem Bein von Gummischrot getroffen.

Der australische Premierminister Anthony Albanese wurde infolgedessen aufgefordert, von Trump eine «dringende Erklärung» zu verlangen.

Das australische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel erklärte in einer Stellungnahme, dass «alle Journalisten in der Lage sein sollten, ihre Arbeit sicher zu erledigen.»

07.25: Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles haben die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt.

Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit.

Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe. Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, «die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird».

07.01: US-Präsident Donald Trump spricht von «gewaltsamen, aufständischen Meuten», die Los Angeles übernommen hätten – die Realität sieht anders aus.

Bis zum frühen Sonntagabend gab es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste – in einer Grössenordnung, die normalerweise kaum grössere Wellen schlagen würde.

Etwa 300 Soldaten der Nationalgarde – einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – bezogen Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen.

03.38: Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit.

Von den auf Befehl von US-Präsident Donald Trump mobilisierten rund 2000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt.

03.21: Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung im Bundesstaat Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert.

Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»

Ihre Stellungnahme schloss Harris, die in Kalifornien geboren wurde und sich nach der Wahl im November nur noch selten öffentlich zu Wort gemeldet hat, mit den Worten: «Ich unterstütze weiterhin die Millionen von Amerikanern, die aufstehen, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu schützen.»

01.58: Der Gouverneur von Kalifornien hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiss des US-Präsidenten Donald Trump für illegal.

Das «rechtswidrige» Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken liess und auf der Plattform X veröffentlichte.

Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte «Koordinierung» mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben.

Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.