«Compact»-Urteil: AfD-Spitze schweigt
Das Gericht hebt das Verbot des Magazins «Compact» auf – doch die AfD, die eng mit dem Magazin verbunden ist, hält sich zu dem Urteil überraschend bedeckt.
Das rechtsextreme Magazin «Compact» darf weiter erscheinen, so die «Tagesschau». Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.
Damit bestätigte das Gericht seine Entscheidung aus dem Eilverfahren. Das hatte bereits im August 2024 die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.
Das Innenministerium hatte das Magazin als «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» bezeichnet. Die Richter sahen zwar zahlreiche verbotsrelevante Aussagen, aber keine prägende Wirkung, die ein Verbot rechtfertigen würde.
Zurückhaltende Reaktion der AfD-Spitze
Die Meinungs- und Pressefreiheit sei auch für extreme Positionen zu gewährleisten, betonte das Gericht laut der «FAZ».
Auffällig ist das Schweigen der AfD-Spitze nach dem Urteil. Üblicherweise kommentiert die Partei Urteile, die sie betreffen, sehr schnell.
Doch diesmal blieb eine prompte Reaktion aus. Erst nach mehreren Stunden veröffentlichte die Bundestagsfraktion eine Mitteilung, so «ZDF heute».
AfD sieht «Compact»-Urteil als Sieg gegen Zensur
Wie die «Junge Freiheit» berichtet, bezeichnete Bundestagsabgeordneter Ronald Gläser das Urteil als «historischen Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit». Er sieht in der Entscheidung ein klares Signal gegen die Bundesregierung und deren Versuche, kritische Stimmen zu unterdrücken.
Die AfD betont, dass Meinungsfreiheit auch radikale und kontroverse Ansichten schütze, solange diese nicht strafrechtlich relevant seien. Gläser kritisiert den Einsatz des Vereinsgesetzes gegen ein Presseorgan als Angriff auf die Demokratie.
Die Partei fordert, dass Zensurmassnahmen wie Vereinsverbote nicht mehr angewendet werden dürfen. Das Urteil gilt als Niederlage für das Bundesinnenministerium und die ehemalige Ministerin Faeser.
