EU-Staaten wollen Abgabe auf Billig-Pakete

Im Kampf gegen eine Flut von Billigprodukten wollen die EU-Länder eine Abgabe auf Päckchen aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union einführen. Der Blick ist etwa auf günstige Waren aus China gerichtet.

Wie hoch die Abgabe ausfallen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die vorgeschlagene Massnahme ist Teil einer Reform der Zollunion, mit der unter anderem bislang zollfreie, günstige Waren aus Drittstaaten abgabepflichtig werden sollen.

Deutschland hat sich bei Beratungen mit den anderen EU-Staaten bereits grundsätzlich für Änderungen starkgemacht. «Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und damit auch Arbeitsplätze schützen», sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jüngst am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Die deutsche Regierung wolle bei den Beratungen sehr deutlich machen, dass über «Ramsch-Produkte» aus China, Dumpingpreise und Überkapazitäten gesprochen werden müsse. «Solche Handelspraktiken schaden Deutschland, sie schaden Unternehmen in Deutschland und sie schaden Unternehmen in Europa.» Bevor neue Regeln in Kraft treten können, muss noch ein endgültiger Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden.

Vor rund zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorgeschlagen. Ihrem Willen nach sollen zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt – Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige – etwa für Tabak oder Parfüm.

Bislang profitieren etwa grosse Online-Marktplätze aus Fernost – wie Temu und Shein – von der Zollfrei-Regel.

Online-Handel hat in den vergangenen Jahren zu einer stark gestiegenen Anzahl von Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Laut EU-Kommission sind 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU angekommen – deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.