Zurückweisungen: Wien (Ö) pocht auf Einhaltung von EU-Recht

Angesichts verschärfter Massnahmen zur Eindämmung der Migration an den deutschen Grenzen pocht Österreichs Innenministerium auf die Einhaltung des EU-Rechts. Zugleich vermied das vom konservativen Gerhard Karner (ÖVP) geführte Ministerium aber offene Kritik an Deutschland und betonte, man verfolge gemeinsame Ziele in der Asylpolitik. «Österreich begrüsst generell die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration», hiess es.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann – ausgenommen verletzliche Gruppen wie Schwangere oder Kinder.

Weiter hiess es aus dem Innenministerium, Österreich setze auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung. Karner habe dazu mit Dobrindt bereits telefoniert.

Gleichzeitig betonte das österreichische Innenministerium: «Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Massnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält.» In der Vergangenheit hatte das Ministerium erklärt, dass Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden dürfen.

Die frühere Ankündigung aus Wien, dass Österreich deshalb keine von Deutschland zurückgewiesenen Menschen übernehmen werde, wurde am Donnerstag nicht explizit wiederholt.