Parteien und Verbände wollen Marschhalt bei Berner Autobahnausbau
Berner Parteien und Umweltverbände fordern einen Planungsstopp für den Ausbau des Autobahnknotens in Bern-Wankdorf.
Die Pläne des Bundes zum Ausbau des Autobahnknotens in Bern-Wankdorf stossen seit längerem auf Widerstand. Beschwerden sind hängig. Nun fordern Berner Parteien und Umweltverbände einen Planungsstopp und einen ergebnisoffenen Dialogprozess.
Nur so könne ein Weg aus der Sackgasse gefunden werden, schreiben SP, Grüne, Grüne Freie Liste, Grünliberale sowie der VCS, Pro Velo Bern und Läbigi Stadt in einer gemeinsamen Mitteilung vom Mittwoch.
Der Bund hat dem Ausbau des Anschlusses Wankdorf jüngst die Plangenehmigung erteilt. Rotgrüne Parteien aber auch Umweltverbände kritisieren, dass das Vorhaben zu Mehrverkehr, Umweltbelastung und zum Verlust wertvoller Grünflächen führe.
Volkswille missachtet
Ausserdem werde der Volkswille missachtet. Die Stadtberner Bevölkerung habe den Autobahnausbau 2024 mit 75 Prozent Neinstimmen abgelehnt, rufen die Parteien und Umweltverbände in Erinnerung. Sie fühlen sich auch nicht gehört, da nie eine öffentliche Partizipation stattgefunden habe.
Anfang Juni unterstützte die Berner Stadtregierung die «Verkehrsmonster-Initiative», die sich gegen den Ausbau des Autobahnknotens Wankdorf richtet. Allerdings dämpfte die Stadtregierung auch die Hoffnungen.
Zu einem Baustopp führe die Initiative nicht, denn das Ausbauprojekt liege in der Zuständigkeit des Bundes.
Das Eidgenössischen Verkehrsdepartement (Uvek) hatte kürzlich die Plangenehmigung erteilt, wenige Monate nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu mehreren Autobahn-Projekten.
Widerstand formiert sich
Der Gemeinderat hatte das Vorgehen des Bundes kritisiert. Gegen das Ausbauvorhaben sind Beschwerden eingegangen.
Für die Parteien und Verbände ist klar: «Es muss ein konstruktiver, politischer Ausweg aus dieser Sackgasse gefunden werden. Behörden und vom Projekt Betroffene müssen zu diesem Zweck in einen Dialog auf Augenhöhe treten», heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Vereinigung Pro Velo teilte am Mittwoch ausserdem mit, sie habe beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Ausbau des Autobahnknotens eingereicht.
