Berner Grossräte fordern Amnestie für Ersatzfreiheitsstrafen
Berner Grossräte fordern eine einmalige Amnestie für bald verjährende Ersatzfreiheitsstrafen.
Der Kanton Bern soll eine einmalige Amnestie für bald verjährende Ersatzfreiheitsstrafen erlassen. Das fordern die Grossräte David Stampfli (SP), Thomas Hiltpold (Grüne) und Hanspeter Steiner (EVP) in einer am Montag eingereichten Motion.
Gestrichen werden sollen alle Ersatzfreiheitsstrafen von maximal 30 Tagen, die zum Zeitpunkt der Amnestie höchstens ein Jahr vor der Verjährung stehen. Gemäss Kantonsverfassung hat der Grosse Rat das Recht, «Amnestien» zu beschliessen.
Forderungen an den Regierungsrat
Die Motionäre fordern den Regierungsrat auf, eine entsprechende Vorlage vorzubereiten.
Werden Bussen oder Geldstrafen nicht bezahlt, werden sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Meist haben die Betroffenen nur kleine Delikte begangen. Wegen eines Informatik-Problems kam es 2023 zu Verzögerungen beim Busseninkasso und anschliessend zu einer Fallschwemme.
Kreditablehnung führt zu Problemen
Der Regierungsrat wollte deswegen zusätzliche Haftplätze in einem provisorischen Gefängniscontainer in Burgdorf schaffen. Der Grosse Rat lehnte den Kredit aber ab.
Das Problem bleibe ungelöst, schreiben die Motionäre. Die Betroffenen müssten ihre Strafen nun in bereits vollen Haftanstalten absitzen. Das führe zu schwierigen Situationen vor allem für die Inhaftierten, aber auch für das Personal.
Bei den säumigen Zahlern handle es sich meist um mittellose Menschen, die eine Busse nicht bezahlten, und nicht um Personen, die ein schweres Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Anderseits habe der Kanton die Situation durch die eigene IT-Panne mitverschuldet. Mit einer Amnestie könnten die unhaltbaren Zustände in den Haftanstalten entschärft werden, heisst es in dem Vorstoss.
